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Bitte Teilen – Online Umfrage. Für soziale Ungerechtigkeit ein „weiter so“ oder lieber “Zeit für Veränderungen“

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Für soziale Ungerechtigkeit ein „weiter so“ oder lieber “Zeit für Veränderungen“
Margit wartet
Margit das Skelett wartet auf die Barrierefreiheit

Der Ärger über die wachsende soziale Ungerechtigkeit in unserem Land treibt die Bürger um. Gerade sozial schwache Menschen wie Rentner, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen und die Millionen Hartz IV Empfänger, Aufstocker und Grundsicherer haben darunter zu leiden. Sie haben keine eigene Lobby. Diese Menschen fühlen sich vom Staat, den Parteien und der Gesellschaft abgehängt und im Stich gelassen. Die soziale Spaltung der Gesellschaft schreitet unaufhörlich voran ohne dass ein Lichtblick am Horizont zu sehen wäre. Und eine gespaltene Gesellschaft ist anfällig für die Feinde der Demokratie. Das spüren derzeit besonders Menschen mit Behinderungen.

Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit und politische Teilhabe = UN-Behindertenrechtskonvention.

Am 13. Dezem­ber 2006 wurde von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen die Behindertenrechtskonvention beschlossen. Sie trat am 3. Mai 2008 in Kraft. Seit dem Jahr 2009 ist die UN-BRK in deutsches Recht übergegangen.

Die UN-BRK beinhaltet — neben der Bekräftigung allgemeiner Menschenrechte auch für behinderte Menschen — eine Vielzahl spezieller, auf die Lebenssituation behinderter Menschen abgestimmte Rechtsregelungen. Die UN-BRK garantiert Menschen mit Handicap den Wechsel vom Bittsteller zum Menschen mit verbrieften Rechten; weg von der Fürsorge durch Staat und Verbände und hin zu einem menschenwürdigen, selbstbestimmten, eigenständigen, und inklusiven Leben in der Gesellschaft.

Sie garantiert ein menschenwürdiges und gleichberechtigtes Leben für alle Menschen.

Leider sind wir in Deutschland von einer sozialen und inklusiven Gesellschaft noch weit entfernt. Der tägliche Kampf um Selbstverständlichkeiten und gegen die täglichen Diskriminierungen durch Behörden, Parteien und Gesellschaft zermürbt.

Gerade Bestimmungen der UN-BRK werden von Politikern und Behördenvertretern gerne ignoriert und bewusst nicht beachtet. Man hat das Gefühl sie investieren lieber viel Zeit und Energie in die Verhinderung von Teilhabe und Barrierefreiheit als in deren Umsetzung. Nur ein paar Beispiele:

  • Warum wird vielen Menschen mit Behinderung in Einrichtungen der gesetzliche Mindestlohn verwehrt.
  • Warum müssen sozial schwache Versicherte um eine gute medizinische Versorgung und dringend notwendige Hilfsmittel kämpfen.
  • Warum findet Barrierefreiheit, wenn überhaupt, hauptsächlich im öffentlichen Raum statt.
  • Warum sind barrierefreie Wohnungen kaum vorhanden oder bezahlbar.
  • Warum kann gute Bildung und Arbeit nicht allen Menschen, auch Menschen mit Behinderung zu Gute kommen und damit ein eigenständiges, menschenwürdiges Leben erlauben.
  • Warum müssen alte Menschen mit immer weniger Rente auskommen?

Es ist schon der pure Hohn, dass Menschen, die diesen Staat zu 100 % mit aufgebaut haben, mit nur 48 % ihres Einkommens im Alter auskommen müssen.

  • Warum müssen erwerbsgeminderte Schwerbehinderte oft in Armut leben?

Zwar hat die Regierung die Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten beschlossen, aber das neue Rentengesetz mit Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrentner gilt nur für Neurentner ab dem 1. Januar 2019. Bestandsrentner sind dabei ausgeschlossen. Dafür betrifft die Erhöhung der Beiträge in der Pflegeversicherung um 0,5% des Bruttoeinkommens natürlich alle Beitragszahler.

Das ist nicht nur ein Armutszeugnis der Renten- und Sozialpolitik, sondern auch ein grober Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.

Das reiche Deutschland ist im Vergleich zu vielen anderen Ländern weit entfernt von einer inklusiven und gerechten sozialen Gesellschaft.

Alle reden von Inklusion, aber kaum einer steht dazu.

Für die etablierten Parteien sind Menschen mit Behinderungen und sozial Schwache meist nur Nebenschauplätze, „das Genmaterial der Sozialpolitik, aber nicht die Zielgruppe“. Sie werden entsprechend behandelt und ausgeschlossen.

Sollte sich ein Politiker/in doch einmal vordergründig für die Benachteiligten einsetzen, so fehlt es meist am nötigen Fachwissen. Das Fürsorgewesen von früher war für viele einfacher, da machten Politiker ein wenig Charity und kamen bei den Verbänden gut an. Und jetzt: Die UN-BRK garantiert auch behin­derten Men­schen ihre poli­tis­chen Rechte gle­ich­berechtigt mit anderen ausüben zu können, und da wollen Menschen mit Behinderungen doch tatsächlich auch politisch mitreden und mitbestimmen. Unfassbar!!!

Teilhabe, Barrierefreiheit und soziale Gerechtigkeit kosten Geld. Geld, dass wir angeblich nicht haben.

  • für gute Bildung und gleiche Bildungschancen,
  • gleichberechtigte Ausbildungschancen und Arbeitsplätze,
  • bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum,
  • ein gleichberechtigtes Gesundheitswesen und Pflege, die sich jeder leisten kann,
  • gerechte Renten, die ein gutes Leben im Alter sichern,
  • barrierefreie Mobilität in Bussen und Bahnen, aber auch im Internet für alle.

Und das für alle: Egal ob gesund oder krank, deutsch oder Zugezogen, Jung oder Alt.

Akzeptanz, Verständnis und Solidarität, diese Bausteine einer guten sozialen Gesellschaft haben wir schon einmal aufgebracht, Mit dem Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost. Der läuft Ende dieses Jahres aus. Wäre es nicht sinnvoller, dieses Geld, an dessen Ausgabe wir uns alle seit ca. 30 Jahren gewöhnt haben, in einen „Solidaritätszuschlag für soziale Gerechtigkeit in Deutschland“ einzusetzen? Damit könnten Bildung, Teilhabe, Gesundheit, Pflege und vor allem die Renten für alle gesichert werden. Nachhaltig.

Der Ruf nach Veränderung seitens der Betroffenen ist verständlich. Daraus resultiert wohl auch die Forderung nach einer eigenen Vertretung im Bundestag in Form einer neuen Partei für soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

Landesverband Selbst Aktiv Bayern

Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv Menschen mit Behinderungen in der Bayern SPD

Ist Deutschland ein behindertenfeindliches Land?

Ist Deutschland ein behindertenfeindliches Land?

 

Sicherlich nicht, oder vielleicht doch?
In Deutschland fristen im Vergleich zu anderen Ländern wie USA, Frankreich, Spanien oder Dänemark die Menschen mit Behinderung ein Schattendasein, obwohl wir eines der reichsten Länder der Welt sind.
In vielen anderen Ländern sind Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft voll integriet oder besser ausgedrückt die Inklusion klappt. Dagegen werden hierzulande Behinderte als Kostenfaktoren angesehen und entsprechend ausgegrenzt.

Trotz UN-Behindertenrechtskonvetion, trotz Artikel 3 GG (Grundgesetz), trotz Behindertengleichstellungsgesetzt hat die Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen mit Handicap System. Politiker aller Parteien land auf und land ab bekennen sich zur Notwendigkeit der Teilhabe am Leben. Wenn es allerdings um Geld geht oder die eigenen Veranstaltungen, dann werden alle möglichen Ausreden gebraucht nur um nicht selbst handeln zu müssen. Mir persönlich sind nur 2 Politiker, beide im hohen Rang, bekannt die sich mit ganzem Herzen und Glaubwürdig für Menschen mit Behinderung einsetzen, für die die Teilhabe am Leben keine leeren Worthülsen sind. Würden sich Verantwortliche mehr mit der Begrifflichkeit von Inklusion und Barrierefreiheit beschäftigen, würden sie diese auch verstehen. Dazu bedarf es allerdings auch dem entsprechenden Willen.

Wenn Inklusion gerade nicht ins Bild passt nimmt man gerne die Ausgrenzung der Betroffenen in kauf. Diese Problematik findet man leider in allen Parteien von Rechts bis Links.
Fordern wir unsere Rechte ein, wird auch nicht vor direkter Diskriminierung zurück geschreckt.

Wenn ich auch das Wort „Die Politiker“ hasse, so leidet die Glaubwürdigkeit „der Politiker“, was dann wiederum zu Politikverdrossenheit und wie jetzt aktuell zu sehen ist, die Protestwähler zu ihren eigenen Schlächtern (AFD) führt.

Es wird Zeit für einen ehrlichen Paradigma wechsel, für eine Richtungsänderung in Sachen UN-BRK. Wir brauchen in diesem, unserem Land wieder Politik für alle Bürger. Eine Politik die den Menschen, ob behindert oder nicht behindert mitnimmt und Politiker die hinter dem stehen was sie sagen.
Nur so ist die soziale Spaltung zu überwinden.