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Das werden Sie ja wohl schaffen

Euerbach diskriminiert
Euerbach diskriminiert Menschen mit Behinderung

Vom tapferen Kampf eines bayerischen Gemeinderates gegen einen uneinsichtigen Rollstuhlfahrer

 

Bild zeigt Rollstuhlfahrer vor einer Treppe
Vom tapferen Kampf einer bayerischen Gemeinde gegen einen uneinsichtigen Rollstuhlfahrer

Für Menschen mit Behinderung sind Inklusion und Barrierefreiheit zwei wichtige Eckpfeiler der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Eindeutige Gesetze und Verordnungen stehen uns Menschen mit Behinderungen zumindest theoretisch gegenüber der öffentlichen Verwaltung zur Seite, wie UN-Behindertenrechtskonvention, das Behindertengleichstellungsgesetz und das Grundgesetz Artikel 3, Abs. 3 mit seinem Benachteiligungsverbot.

Doch was machen, wenn sich Gemeinden und Behörden verweigern und lieber ihre Energie in eine Verhinderungspolitik investieren ganz nach dem Motto, wir lassen uns nicht von außen reinreden?

Genau ein solcher Fall erhitzt seit einigen Jahren die Gemüter in der nordbayerischen 3000 Seelen Gemeinde Euerbach und insbesondere das Gemüt des
Fachteams-Mitglied Norbert Sandmann.

Menschen mit Behinderung immer noch Bürger 2. Klasse?

In Euerbach werden Menschen, welche auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, von öffentlichen und politischen Veranstaltungen in der Gemeinde ausgeschlossen, weil der betreffende Sitzungssaal/Veranstaltungsaal nur über 3 Stufen erreichbar ist.

Aussage des Bürgermeisters, „wir hatten jahrelang einen Schwerbehinderten, der kam die Stufen auch hoch, das werden Sie ja wohl auch schaffen“. Entsprechende Anträge auf einen barrierefreien Zugang werden regelmäßig vom Gemeinderat abgelehnt und das mit Begründungen, die nicht mehr in die heutige Zeit passen. Zu teuer, zu wenige Nutzer, nicht machbar usw. Kostengünstige Vorschläge von Betroffenen in Höhe von ca. 8.000 €uro werden ignoriert, stattdessen werden überteuerte Lösungsvorschläge von Gemeindemitarbeitern in Höhe von ca. 37.000 €uro präsentiert, um dann diese auf Grund „unverhältnismäßiger“ Kosten abzulehnen. Gesprächsangebote werden regelmäßig ignoriert. Und zu guter Letzt muss eben der Brandschutz als Totschlagargument herhalten, um die barrierefreie Zugangsforderung abzuschmettern – und das bei einem Gebäude aus den 1990er Jahren.

Auch das Einschalten des Staatssekretärs Herrn Hintersberger vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales mit der Bitte, um nochmalige wohlwollende Prüfung werden ignoriert.

Mehrere Interventionen an Gemeinderatsmitglieder, Kommunalaufsicht und die Behindertenbeauftragte bleiben unbeantwortet. Selbst das zuständige Landratsamt Schweinfurt reagiert hier äußerst fragwürdig und verstößt gegen geltendes Recht im Sinne der UN-BRK, dem Benachteiligungsverbot laut Grundgesetz, wenn es im Schreiben vom 22.01.2015 anführt:

Ein Anspruch auf barrierefreien Zugang zum bestehenden Sitzungssaal kann nicht aus kommunalrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden.“ Weiter wird angeführt: „Hingegen kann nicht verlangt werden, dass der Sitzungsraum so beschaffen sein muss, dass er für Jedermann (z.B. auch für Allergiker mit extrem hohen Anforderungen an die Luftreinheit) zugänglich ist…so dass rein kommunalrechtlich auch ein Zugang mittels Hilfestellung der Öffentlichkeit gerecht würde“.

Gerade die letzte Argumentation der Behörde sagt nichts Anderes aus, als das der Rollstuhlfahrer sich samt Rollstuhl hochtragen lassen kann – sofern genug „helfende Hände“ vorhanden sind. Doch dies würde einerseits einer Zurschaustellung des Menschen mit Behinderung gleichkommen und entspricht nicht dem Grundgedanken des Menschenrechts auf Barrierefreiheit, nämlich das bauliche Anlagen „auf die allgemein übliche Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind“.

Man stelle sich bildlich vor, wie die Gemeinderäte den Betreffenden mit E-Rolli hochtragen, das sind dann schnell mal 200 bis 300 Kg!

Stellenausschreibung Euerbach
Euerbach sucht starke Männer um Inklusion weiterhin hinten anzustellen

 

Was machen die Gemeinderäte? Sie stellen sich hinter ihren Bürgermeister, entsprechender der Aussage „Wir müssen nach außen Einigkeit zeigen“. Ein solches Verhalten hätte besser in eine andere Epoche gepasst, in die Zeit als Menschen mit Behinderungen noch als „Unnütze Esser“ galten, in eine Zeit in der man uns wegsperrte, weil man sich für uns schämte.

Zugegebenermaßen wurden in den letzten fast 5 Jahren ein paar weniger bedeutende Anträge zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention von den Gemeindeverantwortlichen in Euerbach umgesetzt. Zu nennen sind da die Ausschilderung einer Behindertentoilette und die Verbreiterung eines Wegdurchlasses, damit dieser für Rollstuhlfahrer nutzbar ist. Doch der große Wurf blieb aus.

Am Beispiel der Causa Euerbach, der leider kein Einzelfall in Deutschland ist, zeigt sich, dass trotz UN-Behindertenrechtskonvention, Grundgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz und Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz sogar diejenigen, die zuoberst in der Pflicht stehen, die gesetzliche Theorie in der Praxis umzusetzen, unbehelligt Menschen weiterhin diskriminieren können.

Die sicherlich nett gemeinten „Hilfsangebote“, die der Epoche des fremdbestimmten Fürsorge-Zeitalters entsprechen, passen nicht in das Zeitalter einer Menschenrechtskonvention.

Genau das Thema Barrierefreiheit und Inklusion muss in den Köpfen der Entscheider ankommen. Es nützt nichts, wenn Politiker von der Bedeutung und Wichtigkeit der Inklusion reden, aber deren Bedeutung nicht verstanden haben. Wenn Planer die Zusammenhänge zwischen Mindestanforderungen an Barrierefreiheit und deren praktischen Nutzen für Menschen mit Behinderung nicht verstehen. Es muss endlich Schluss sein, dass barrierefreies Bauen immer gleichgesetzt wird mit Bauen für Behinderte! Jeder kann eine barrierefreie Toilette benutzen, dazu braucht er keine Behinderung.

Was muss also passieren, damit die Umsetzung unserer verbrieften Rechte langfristig zum Erfolg führt?

Unsere bestehenden Gesetze scheinen jedenfalls nicht ausreichend zu sein. Sonst kämen wir uns oft nicht wie Don Quijote vor. Und die vielerorts eingesetzten Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte erfüllen – wenn überhaupt – meist nur eine moralische Alibi-Funktion, solange sie nur Empfehlungen zu Dingen abgeben dürfen, sofern man sie überhaupt von Anfang an einbezieht.

Für uns als Fachteam muss das Ziel lauten, dass die Verweigerung angemessener Vorkehrungen zur Barrierefreiheit als Diskriminierungstatbestand im AGG und BGG verankert werden muss.

Barrierefreies Bauen muss von Fachplanern bei den Bauaufsichtsbehörden kontrolliert und die Verstöße ähnlich wie beim Brandschutz müssen sanktioniert werden.

Dazu hat sich auch der BSK-Bundesverband klar positioniert. Im Rahmen der Podiumsdiskussion, die der BSK Mitte März in Berlin veranstaltete, wurde die Forderung nach einer Novellierung des AGG laut. (Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung „Novellierung des AGG“ über die Veranstaltung BSK im Dialog auf Seite 4)

www.barrierefreifueralle.de

E-Mail: ft-bauen@bsk-ev.org

Norbert Sandmann

Mitglied im Fachteam Bauen

Leben&Weg Artikel Seite1
Artikel aus Leben&Weg.
Diskriminierung in Euerbach erste Seite
Seite 2 aus Leben&Weg
Seite 2 aus Leben&Weg der Verbandszeitschrift der Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.

Euerbach schließt erneut Behinderte aus.

Das Ausschließen von Behinderten an Veranstaltungen der Gemeinde Euerbach zeigt langsam Methode.

 

Die Gemeinde Euerbach lädt auch heuer wieder zu einer Ausfahrt für ihre Senioren ein.

Euerbach Veranstaltung nicht für Behinderte
Euerbach Veranstaltung nicht für Behinderte

Leider besteht keine Möglichkeit für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ( Rollstuhl, Scooter usw.) daran teil zunehmen.

Die angegeben Bushaltestellen sind nicht barrierefrei gestaltet.
Keine Hinweise auf die Zugänglichkeit von Bus und Veranstaltungsorten für Behinderte .
Bereits im vergangenen Jahr wurde der Seniorenbeauftragte der gleichzeitig auch als Behindertenbeauftragter der Gemeinde Euerbach agiert schriftlich auf diesen Missstand hingewiesen. Seine damalige lapidare Antwort:
„Ihm sei nicht bekannt, dass es im Landkreis barrierefreie Busse gäbe“.

Die Selbsthilfe Körperbehinderter Schweinfurt e. V. unternimmt jährlich 2 Reisen mit barrierefreien Bussen.

Die beiden gemeindlich bestellten Senioren.- und Behindertenbeauftragten Gerstner und Müller, sollten sich ernsthafte Gedanken machen um dieser Art von Ausgrenzung zu beenden.

Nach der aktuelle geltenden Rechtsauffassung handelt sich bei diese Vorgehensweise um einen klaren Fall von Diskriminierung. Behinderten werden, hier von der Teilhabe von vornherein ausgeschlossen.

Baumwipfelpfad Steigerwald im Rollstuhltest

Baumwipfelpfad Steigerwald für Rollstühle mit Restkraftverstärker geeignet.


 
Heute berichten wir über unseren Besuch beim Baumwipfelpfad Steigerwald an der B 22 bei Ebrach.

Parkmöglichkeiten

Bei der Ankunft erwarten uns 4 Behindertenparkplätze, von denen bereits am Montagfrüh um 10 Uhr 3 Stück belegt waren. Hier lässt vermuten, dass bei einer Besucherzahl von bis 30.000 an manchen Wochenenden, diese bei weitem nicht ausreichen.  Als Alternative bleiben dann nur noch die Parkplätze für Busse, da die Stellplätze für PKW’s zu weit entfernt angelegt sind.

Beschwerlicher Zugang

Über einen ca. 300 m langen Schotterweg mit einigen zu steilen Stellen

Baumwipfelpfad Steiler Aufstieg für Rollstuhlfahrer
Baumwipfelpfad: Steiler Aufstieg für Rollstuhlfahrer

gelangt man vorbei am Sozialgebäude, zum Eingang

Baumwipfelpfad Steigerwald Eingang
Baumwipfelpfad Steigerwald Eingang

des Pfades. Für manuelle Rollstühle ohne Begleitung ist dies nicht zu schaffen. Selbst mit Restkraftverstärker bedarf es einiger Anstrengung und Unterbrechungen um den Anstieg zu bewältigen.
Lt. Auskunft des Kassenpersonal ist es nicht gestattet den Weg mit PKW zu befahren um wenigsten die Betroffenen dort aussteigen zu lassen.
Hier sollten die Verantwortlichen nach Lösungsmöglichkeiten suchen.

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Einkaufswagen für Rollstuhlfahrer – Hartnäckigkeit lohnt sich

Lebensmittelkette stattet Filiale mit einem Einkaufswagen für Rollstuhlfahrer aus!

Nach unserem intensivem Schriftverkehr mit der Lebensmittelkette TeGut entschloss sich die Geschäftsführung in Fulda immerhin eine ihrer Filialen mit einem Einkaufswagen für Rollstuhlfahrer auszustatten.

Einkaufswagen für Rollstuhlfahrer
Einkaufswagen für Rollstuhlfahrer der Fa. Wanzl

Was in der heutigen Zeit zur Standartausstattung eines jeden Lebensmittelhändlers gehören sollte bedurfte erst einen intensiven Schriftverkehr über einen Zeitraum von sage und schreibe 6 Monaten, da diese nach Auskunft der Kundeninformation nicht mehr in des Ladenkonzept von TeGut gehören würde.

Erst eine Schreiben an die Geschäftsleitung der Handelkette  brachte eine wenn auch sehr kleine Wende.

Nun wird zumindest die Filiale Gretel-Baumbach-Str. in Schweinfurt mit einem solchen Einkaufswagen für Rollstuhlfahrer ausgestattet.

Bleibt zu hoffen, das alle Filialen in nächster Zeit nachgerüstet werden.

 

3 neue Behindertenparkplätze in Schweinfurt

3 neue Behindertenparkplätze in Schweinfurt


 
Wie ich soeben von der Schweinfurter Stadträtin Frau Theresa Schefbeck mitgeteilt bekam, werden in der Schweinfurter Wehranlage 3 neue Behindertenparkplätze innerhalb der nächsten Tage ausgewiesen. Dem Zugrunde lag meine Bitte im Namen der Selbsthilfe Körperbehinderter Schweinfurt e.V. um Einrichtung.

Eingerichtet werde sie an folgenden 3 Standorten innerhalb der Näherholungsanlage Wehr in Schweinfurt

– im vorderen Bereich gegenüber dem Kiosk
– im mittleren Bereich gegenüber der Gaststätte
– im hinteren Bereich beim Ruderclub

So wird auch uns, den Körperbehinderten ein Besuch in dem Naherholungsgebiet erleichtert.

Ein herzliches Dankeschön an die CSU Stadträtin Frau Theresa Schefbeck und Herrn van Lackum von der Stadt Schweinfurt für die sehr schnelle und unkomplizierte Umsetzung.

Barrierefreiheit, Inklusion und demografischer Wandel

Barrierefreiheit, Inklusion und demografischer Wandel.
Entweder barrierefrei oder nicht barrierefrei, ein bisschen Barrierefreiheit gibt es nicht!
Barrierefreiheit

bezeichnet im deutschen Sprachgebrauch eine Gestaltung der baulichen Umwelt in der Weise, dass sie von Menschen mit Behinderung und von älteren Menschen in derselben Weise genutzt werden kann wie von Menschen ohne Behinderung.

(dev. wikipedia)
Inklusion


heißt wörtlich übersetzt Zugehörigkeit, also das Gegenteil von Ausgrenzung. Wenn jeder Mensch – mit oder ohne Behinderung – überall dabei sein kann, in der Schule, am Arbeitsplatz, im Wohnviertel, in der Freizeit, dann ist das gelungene Inklusion.
(dev. Aktion Mensch)

Politiker landauf und landab beteuern die Wichtigkeit der Barrierefreiheit und ihren persönlichen Einsatz dafür.
Doch im selben Atemzug heißt es dann oft wir würden ja gerne mehr machen uns fehlt leider das Geld oder der Denkmalschutz muss als Argument herhalten.
Oftmals sind Bekundung und Wille zwei ungleiche Brüder.

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Ein Hochseilgarten sogar für Rollstuhlfahrer

Ein Hochseilgarten sogar für Rollstuhlfahrer


Gütersloh (WB). Inklusion ist nicht nur ein Ziel in Schule und Berufsleben, sondern auch im Sport und in der Freizeit. In Gütersloh wird am 13. Juni der erste inklusive Hochseilgarten in OWL eröffnet. Er ist sogar für Rollstuhlfahrer geeignet.

Weiter lesen: http://m.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Guetersloh/Guetersloh/1992327-In-Guetersloh-oeffnet-am-13.-Juni-der-erste-behindertengerechte-Kletterpark-in-OWL-Ein-Hochseilgarten-sogar-fuer-Rollstuhlfahrer