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Das werden Sie ja wohl schaffen

Euerbach diskriminiert
Euerbach diskriminiert Menschen mit Behinderung

Vom tapferen Kampf eines bayerischen Gemeinderates gegen einen uneinsichtigen Rollstuhlfahrer

Bild zeigt Rollstuhlfahrer vor einer Treppe
Vom tapferen Kampf einer bayerischen Gemeinde gegen einen uneinsichtigen Rollstuhlfahrer

Für Menschen mit Behinderung sind Inklusion und Barrierefreiheit zwei wichtige Eckpfeiler der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Eindeutige Gesetze und Verordnungen stehen uns Menschen mit Behinderungen zumindest theoretisch gegenüber der öffentlichen Verwaltung zur Seite, wie UN-Behindertenrechtskonvention, das Behindertengleichstellungsgesetz und das Grundgesetz Artikel 3, Abs. 3 mit seinem Benachteiligungsverbot.

Doch was machen, wenn sich Gemeinden und Behörden verweigern und lieber ihre Energie in eine Verhinderungspolitik investieren ganz nach dem Motto, wir lassen uns nicht von außen reinreden?

Genau ein solcher Fall erhitzt seit einigen Jahren die Gemüter in der nordbayerischen 3000 Seelen Gemeinde Euerbach und insbesondere das Gemüt des
Fachteams-Mitglied Norbert Sandmann.

Menschen mit Behinderung immer noch Bürger 2. Klasse?

In Euerbach werden Menschen, welche auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, von öffentlichen und politischen Veranstaltungen in der Gemeinde ausgeschlossen, weil der betreffende Sitzungssaal/Veranstaltungsaal nur über 3 Stufen erreichbar ist.

Aussage des Bürgermeisters, „wir hatten jahrelang einen Schwerbehinderten, der kam die Stufen auch hoch, das werden Sie ja wohl auch schaffen“. Entsprechende Anträge auf einen barrierefreien Zugang werden regelmäßig vom Gemeinderat abgelehnt und das mit Begründungen, die nicht mehr in die heutige Zeit passen. Zu teuer, zu wenige Nutzer, nicht machbar usw. Kostengünstige Vorschläge von Betroffenen in Höhe von ca. 8.000 €uro werden ignoriert, stattdessen werden überteuerte Lösungsvorschläge von Gemeindemitarbeitern in Höhe von ca. 37.000 €uro präsentiert, um dann diese auf Grund „unverhältnismäßiger“ Kosten abzulehnen. Gesprächsangebote werden regelmäßig ignoriert. Und zu guter Letzt muss eben der Brandschutz als Totschlagargument herhalten, um die barrierefreie Zugangsforderung abzuschmettern – und das bei einem Gebäude aus den 1990er Jahren.

Auch das Einschalten des Staatssekretärs Herrn Hintersberger vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales mit der Bitte, um nochmalige wohlwollende Prüfung werden ignoriert.

Mehrere Interventionen an Gemeinderatsmitglieder, Kommunalaufsicht und die Behindertenbeauftragte bleiben unbeantwortet. Selbst das zuständige Landratsamt Schweinfurt reagiert hier äußerst fragwürdig und verstößt gegen geltendes Recht im Sinne der UN-BRK, dem Benachteiligungsverbot laut Grundgesetz, wenn es im Schreiben vom 22.01.2015 anführt:

Ein Anspruch auf barrierefreien Zugang zum bestehenden Sitzungssaal kann nicht aus kommunalrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden.“ Weiter wird angeführt: „Hingegen kann nicht verlangt werden, dass der Sitzungsraum so beschaffen sein muss, dass er für Jedermann (z.B. auch für Allergiker mit extrem hohen Anforderungen an die Luftreinheit) zugänglich ist…so dass rein kommunalrechtlich auch ein Zugang mittels Hilfestellung der Öffentlichkeit gerecht würde“.

Gerade die letzte Argumentation der Behörde sagt nichts Anderes aus, als das der Rollstuhlfahrer sich samt Rollstuhl hochtragen lassen kann – sofern genug „helfende Hände“ vorhanden sind. Doch dies würde einerseits einer Zurschaustellung des Menschen mit Behinderung gleichkommen und entspricht nicht dem Grundgedanken des Menschenrechts auf Barrierefreiheit, nämlich das bauliche Anlagen „auf die allgemein übliche Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind“.

Man stelle sich bildlich vor, wie die Gemeinderäte den Betreffenden mit E-Rolli hochtragen, das sind dann schnell mal 200 bis 300 Kg!

Stellenausschreibung Euerbach
Euerbach sucht starke Männer um Inklusion weiterhin hinten anzustellen

 

Was machen die Gemeinderäte? Sie stellen sich hinter ihren Bürgermeister, entsprechender der Aussage „Wir müssen nach außen Einigkeit zeigen“. Ein solches Verhalten hätte besser in eine andere Epoche gepasst, in die Zeit als Menschen mit Behinderungen noch als „Unnütze Esser“ galten, in eine Zeit in der man uns wegsperrte, weil man sich für uns schämte.

Zugegebenermaßen wurden in den letzten fast 5 Jahren ein paar weniger bedeutende Anträge zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention von den Gemeindeverantwortlichen in Euerbach umgesetzt. Zu nennen sind da die Ausschilderung einer Behindertentoilette und die Verbreiterung eines Wegdurchlasses, damit dieser für Rollstuhlfahrer nutzbar ist. Doch der große Wurf blieb aus.

Am Beispiel der Causa Euerbach, der leider kein Einzelfall in Deutschland ist, zeigt sich, dass trotz UN-Behindertenrechtskonvention, Grundgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz und Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz sogar diejenigen, die zuoberst in der Pflicht stehen, die gesetzliche Theorie in der Praxis umzusetzen, unbehelligt Menschen weiterhin diskriminieren können.

Die sicherlich nett gemeinten „Hilfsangebote“, die der Epoche des fremdbestimmten Fürsorge-Zeitalters entsprechen, passen nicht in das Zeitalter einer Menschenrechtskonvention.

Genau das Thema Barrierefreiheit und Inklusion muss in den Köpfen der Entscheider ankommen. Es nützt nichts, wenn Politiker von der Bedeutung und Wichtigkeit der Inklusion reden, aber deren Bedeutung nicht verstanden haben. Wenn Planer die Zusammenhänge zwischen Mindestanforderungen an Barrierefreiheit und deren praktischen Nutzen für Menschen mit Behinderung nicht verstehen. Es muss endlich Schluss sein, dass barrierefreies Bauen immer gleichgesetzt wird mit Bauen für Behinderte! Jeder kann eine barrierefreie Toilette benutzen, dazu braucht er keine Behinderung.

Was muss also passieren, damit die Umsetzung unserer verbrieften Rechte langfristig zum Erfolg führt?

Unsere bestehenden Gesetze scheinen jedenfalls nicht ausreichend zu sein. Sonst kämen wir uns oft nicht wie Don Quijote vor. Und die vielerorts eingesetzten Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte erfüllen – wenn überhaupt – meist nur eine moralische Alibi-Funktion, solange sie nur Empfehlungen zu Dingen abgeben dürfen, sofern man sie überhaupt von Anfang an einbezieht.

Für uns als Fachteam muss das Ziel lauten, dass die Verweigerung angemessener Vorkehrungen zur Barrierefreiheit als Diskriminierungstatbestand im AGG und BGG verankert werden muss.

Barrierefreies Bauen muss von Fachplanern bei den Bauaufsichtsbehörden kontrolliert und die Verstöße ähnlich wie beim Brandschutz müssen sanktioniert werden.

Dazu hat sich auch der BSK-Bundesverband klar positioniert. Im Rahmen der Podiumsdiskussion, die der BSK Mitte März in Berlin veranstaltete, wurde die Forderung nach einer Novellierung des AGG laut. (Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung „Novellierung des AGG“ über die Veranstaltung BSK im Dialog auf Seite 4)

www.barrierefreifueralle.de

E-Mail: ft-bauen@bsk-ev.org

Norbert Sandmann

Mitglied im Fachteam Bauen

Leben&Weg Artikel Seite1
Artikel aus Leben&Weg.
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Seite 2 aus Leben&Weg der Verbandszeitschrift der Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.