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Bitte Teilen – Online Umfrage. Für soziale Ungerechtigkeit ein „weiter so“ oder lieber “Zeit für Veränderungen“

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Für soziale Ungerechtigkeit ein „weiter so“ oder lieber “Zeit für Veränderungen“
Margit wartet
Margit das Skelett wartet auf die Barrierefreiheit

Der Ärger über die wachsende soziale Ungerechtigkeit in unserem Land treibt die Bürger um. Gerade sozial schwache Menschen wie Rentner, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen und die Millionen Hartz IV Empfänger, Aufstocker und Grundsicherer haben darunter zu leiden. Sie haben keine eigene Lobby. Diese Menschen fühlen sich vom Staat, den Parteien und der Gesellschaft abgehängt und im Stich gelassen. Die soziale Spaltung der Gesellschaft schreitet unaufhörlich voran ohne dass ein Lichtblick am Horizont zu sehen wäre. Und eine gespaltene Gesellschaft ist anfällig für die Feinde der Demokratie. Das spüren derzeit besonders Menschen mit Behinderungen.

Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit und politische Teilhabe = UN-Behindertenrechtskonvention.

Am 13. Dezem­ber 2006 wurde von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen die Behindertenrechtskonvention beschlossen. Sie trat am 3. Mai 2008 in Kraft. Seit dem Jahr 2009 ist die UN-BRK in deutsches Recht übergegangen.

Die UN-BRK beinhaltet — neben der Bekräftigung allgemeiner Menschenrechte auch für behinderte Menschen — eine Vielzahl spezieller, auf die Lebenssituation behinderter Menschen abgestimmte Rechtsregelungen. Die UN-BRK garantiert Menschen mit Handicap den Wechsel vom Bittsteller zum Menschen mit verbrieften Rechten; weg von der Fürsorge durch Staat und Verbände und hin zu einem menschenwürdigen, selbstbestimmten, eigenständigen, und inklusiven Leben in der Gesellschaft.

Sie garantiert ein menschenwürdiges und gleichberechtigtes Leben für alle Menschen.

Leider sind wir in Deutschland von einer sozialen und inklusiven Gesellschaft noch weit entfernt. Der tägliche Kampf um Selbstverständlichkeiten und gegen die täglichen Diskriminierungen durch Behörden, Parteien und Gesellschaft zermürbt.

Gerade Bestimmungen der UN-BRK werden von Politikern und Behördenvertretern gerne ignoriert und bewusst nicht beachtet. Man hat das Gefühl sie investieren lieber viel Zeit und Energie in die Verhinderung von Teilhabe und Barrierefreiheit als in deren Umsetzung. Nur ein paar Beispiele:

  • Warum wird vielen Menschen mit Behinderung in Einrichtungen der gesetzliche Mindestlohn verwehrt.
  • Warum müssen sozial schwache Versicherte um eine gute medizinische Versorgung und dringend notwendige Hilfsmittel kämpfen.
  • Warum findet Barrierefreiheit, wenn überhaupt, hauptsächlich im öffentlichen Raum statt.
  • Warum sind barrierefreie Wohnungen kaum vorhanden oder bezahlbar.
  • Warum kann gute Bildung und Arbeit nicht allen Menschen, auch Menschen mit Behinderung zu Gute kommen und damit ein eigenständiges, menschenwürdiges Leben erlauben.
  • Warum müssen alte Menschen mit immer weniger Rente auskommen?

Es ist schon der pure Hohn, dass Menschen, die diesen Staat zu 100 % mit aufgebaut haben, mit nur 48 % ihres Einkommens im Alter auskommen müssen.

  • Warum müssen erwerbsgeminderte Schwerbehinderte oft in Armut leben?

Zwar hat die Regierung die Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten beschlossen, aber das neue Rentengesetz mit Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrentner gilt nur für Neurentner ab dem 1. Januar 2019. Bestandsrentner sind dabei ausgeschlossen. Dafür betrifft die Erhöhung der Beiträge in der Pflegeversicherung um 0,5% des Bruttoeinkommens natürlich alle Beitragszahler.

Das ist nicht nur ein Armutszeugnis der Renten- und Sozialpolitik, sondern auch ein grober Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.

Das reiche Deutschland ist im Vergleich zu vielen anderen Ländern weit entfernt von einer inklusiven und gerechten sozialen Gesellschaft.

Alle reden von Inklusion, aber kaum einer steht dazu.

Für die etablierten Parteien sind Menschen mit Behinderungen und sozial Schwache meist nur Nebenschauplätze, „das Genmaterial der Sozialpolitik, aber nicht die Zielgruppe“. Sie werden entsprechend behandelt und ausgeschlossen.

Sollte sich ein Politiker/in doch einmal vordergründig für die Benachteiligten einsetzen, so fehlt es meist am nötigen Fachwissen. Das Fürsorgewesen von früher war für viele einfacher, da machten Politiker ein wenig Charity und kamen bei den Verbänden gut an. Und jetzt: Die UN-BRK garantiert auch behin­derten Men­schen ihre poli­tis­chen Rechte gle­ich­berechtigt mit anderen ausüben zu können, und da wollen Menschen mit Behinderungen doch tatsächlich auch politisch mitreden und mitbestimmen. Unfassbar!!!

Teilhabe, Barrierefreiheit und soziale Gerechtigkeit kosten Geld. Geld, dass wir angeblich nicht haben.

  • für gute Bildung und gleiche Bildungschancen,
  • gleichberechtigte Ausbildungschancen und Arbeitsplätze,
  • bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum,
  • ein gleichberechtigtes Gesundheitswesen und Pflege, die sich jeder leisten kann,
  • gerechte Renten, die ein gutes Leben im Alter sichern,
  • barrierefreie Mobilität in Bussen und Bahnen, aber auch im Internet für alle.

Und das für alle: Egal ob gesund oder krank, deutsch oder Zugezogen, Jung oder Alt.

Akzeptanz, Verständnis und Solidarität, diese Bausteine einer guten sozialen Gesellschaft haben wir schon einmal aufgebracht, Mit dem Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost. Der läuft Ende dieses Jahres aus. Wäre es nicht sinnvoller, dieses Geld, an dessen Ausgabe wir uns alle seit ca. 30 Jahren gewöhnt haben, in einen „Solidaritätszuschlag für soziale Gerechtigkeit in Deutschland“ einzusetzen? Damit könnten Bildung, Teilhabe, Gesundheit, Pflege und vor allem die Renten für alle gesichert werden. Nachhaltig.

Der Ruf nach Veränderung seitens der Betroffenen ist verständlich. Daraus resultiert wohl auch die Forderung nach einer eigenen Vertretung im Bundestag in Form einer neuen Partei für soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

Landesverband Selbst Aktiv Bayern

Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv Menschen mit Behinderungen in der Bayern SPD

Ist Deutschland ein behindertenfeindliches Land?

Ist Deutschland ein behindertenfeindliches Land?

 

Sicherlich nicht, oder vielleicht doch?
In Deutschland fristen im Vergleich zu anderen Ländern wie USA, Frankreich, Spanien oder Dänemark die Menschen mit Behinderung ein Schattendasein, obwohl wir eines der reichsten Länder der Welt sind.
In vielen anderen Ländern sind Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft voll integriet oder besser ausgedrückt die Inklusion klappt. Dagegen werden hierzulande Behinderte als Kostenfaktoren angesehen und entsprechend ausgegrenzt.

Trotz UN-Behindertenrechtskonvetion, trotz Artikel 3 GG (Grundgesetz), trotz Behindertengleichstellungsgesetzt hat die Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen mit Handicap System. Politiker aller Parteien land auf und land ab bekennen sich zur Notwendigkeit der Teilhabe am Leben. Wenn es allerdings um Geld geht oder die eigenen Veranstaltungen, dann werden alle möglichen Ausreden gebraucht nur um nicht selbst handeln zu müssen. Mir persönlich sind nur 2 Politiker, beide im hohen Rang, bekannt die sich mit ganzem Herzen und Glaubwürdig für Menschen mit Behinderung einsetzen, für die die Teilhabe am Leben keine leeren Worthülsen sind. Würden sich Verantwortliche mehr mit der Begrifflichkeit von Inklusion und Barrierefreiheit beschäftigen, würden sie diese auch verstehen. Dazu bedarf es allerdings auch dem entsprechenden Willen.

Wenn Inklusion gerade nicht ins Bild passt nimmt man gerne die Ausgrenzung der Betroffenen in kauf. Diese Problematik findet man leider in allen Parteien von Rechts bis Links.
Fordern wir unsere Rechte ein, wird auch nicht vor direkter Diskriminierung zurück geschreckt.

Wenn ich auch das Wort „Die Politiker“ hasse, so leidet die Glaubwürdigkeit „der Politiker“, was dann wiederum zu Politikverdrossenheit und wie jetzt aktuell zu sehen ist, die Protestwähler zu ihren eigenen Schlächtern (AFD) führt.

Es wird Zeit für einen ehrlichen Paradigma wechsel, für eine Richtungsänderung in Sachen UN-BRK. Wir brauchen in diesem, unserem Land wieder Politik für alle Bürger. Eine Politik die den Menschen, ob behindert oder nicht behindert mitnimmt und Politiker die hinter dem stehen was sie sagen.
Nur so ist die soziale Spaltung zu überwinden.

Das werden Sie ja wohl schaffen

Euerbach diskriminiert
Euerbach diskriminiert Menschen mit Behinderung

Vom tapferen Kampf eines bayerischen Gemeinderates gegen einen uneinsichtigen Rollstuhlfahrer

 

Bild zeigt Rollstuhlfahrer vor einer Treppe
Vom tapferen Kampf einer bayerischen Gemeinde gegen einen uneinsichtigen Rollstuhlfahrer

Für Menschen mit Behinderung sind Inklusion und Barrierefreiheit zwei wichtige Eckpfeiler der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Eindeutige Gesetze und Verordnungen stehen uns Menschen mit Behinderungen zumindest theoretisch gegenüber der öffentlichen Verwaltung zur Seite, wie UN-Behindertenrechtskonvention, das Behindertengleichstellungsgesetz und das Grundgesetz Artikel 3, Abs. 3 mit seinem Benachteiligungsverbot.

Doch was machen, wenn sich Gemeinden und Behörden verweigern und lieber ihre Energie in eine Verhinderungspolitik investieren ganz nach dem Motto, wir lassen uns nicht von außen reinreden?

Genau ein solcher Fall erhitzt seit einigen Jahren die Gemüter in der nordbayerischen 3000 Seelen Gemeinde Euerbach und insbesondere das Gemüt des
Fachteams-Mitglied Norbert Sandmann.

Menschen mit Behinderung immer noch Bürger 2. Klasse?

In Euerbach werden Menschen, welche auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, von öffentlichen und politischen Veranstaltungen in der Gemeinde ausgeschlossen, weil der betreffende Sitzungssaal/Veranstaltungsaal nur über 3 Stufen erreichbar ist.

Aussage des Bürgermeisters, „wir hatten jahrelang einen Schwerbehinderten, der kam die Stufen auch hoch, das werden Sie ja wohl auch schaffen“. Entsprechende Anträge auf einen barrierefreien Zugang werden regelmäßig vom Gemeinderat abgelehnt und das mit Begründungen, die nicht mehr in die heutige Zeit passen. Zu teuer, zu wenige Nutzer, nicht machbar usw. Kostengünstige Vorschläge von Betroffenen in Höhe von ca. 8.000 €uro werden ignoriert, stattdessen werden überteuerte Lösungsvorschläge von Gemeindemitarbeitern in Höhe von ca. 37.000 €uro präsentiert, um dann diese auf Grund „unverhältnismäßiger“ Kosten abzulehnen. Gesprächsangebote werden regelmäßig ignoriert. Und zu guter Letzt muss eben der Brandschutz als Totschlagargument herhalten, um die barrierefreie Zugangsforderung abzuschmettern – und das bei einem Gebäude aus den 1990er Jahren.

Auch das Einschalten des Staatssekretärs Herrn Hintersberger vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales mit der Bitte, um nochmalige wohlwollende Prüfung werden ignoriert.

Mehrere Interventionen an Gemeinderatsmitglieder, Kommunalaufsicht und die Behindertenbeauftragte bleiben unbeantwortet. Selbst das zuständige Landratsamt Schweinfurt reagiert hier äußerst fragwürdig und verstößt gegen geltendes Recht im Sinne der UN-BRK, dem Benachteiligungsverbot laut Grundgesetz, wenn es im Schreiben vom 22.01.2015 anführt:

Ein Anspruch auf barrierefreien Zugang zum bestehenden Sitzungssaal kann nicht aus kommunalrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden.“ Weiter wird angeführt: „Hingegen kann nicht verlangt werden, dass der Sitzungsraum so beschaffen sein muss, dass er für Jedermann (z.B. auch für Allergiker mit extrem hohen Anforderungen an die Luftreinheit) zugänglich ist…so dass rein kommunalrechtlich auch ein Zugang mittels Hilfestellung der Öffentlichkeit gerecht würde“.

Gerade die letzte Argumentation der Behörde sagt nichts Anderes aus, als das der Rollstuhlfahrer sich samt Rollstuhl hochtragen lassen kann – sofern genug „helfende Hände“ vorhanden sind. Doch dies würde einerseits einer Zurschaustellung des Menschen mit Behinderung gleichkommen und entspricht nicht dem Grundgedanken des Menschenrechts auf Barrierefreiheit, nämlich das bauliche Anlagen „auf die allgemein übliche Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind“.

Man stelle sich bildlich vor, wie die Gemeinderäte den Betreffenden mit E-Rolli hochtragen, das sind dann schnell mal 200 bis 300 Kg!

Stellenausschreibung Euerbach
Euerbach sucht starke Männer um Inklusion weiterhin hinten anzustellen

 

Was machen die Gemeinderäte? Sie stellen sich hinter ihren Bürgermeister, entsprechender der Aussage „Wir müssen nach außen Einigkeit zeigen“. Ein solches Verhalten hätte besser in eine andere Epoche gepasst, in die Zeit als Menschen mit Behinderungen noch als „Unnütze Esser“ galten, in eine Zeit in der man uns wegsperrte, weil man sich für uns schämte.

Zugegebenermaßen wurden in den letzten fast 5 Jahren ein paar weniger bedeutende Anträge zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention von den Gemeindeverantwortlichen in Euerbach umgesetzt. Zu nennen sind da die Ausschilderung einer Behindertentoilette und die Verbreiterung eines Wegdurchlasses, damit dieser für Rollstuhlfahrer nutzbar ist. Doch der große Wurf blieb aus.

Am Beispiel der Causa Euerbach, der leider kein Einzelfall in Deutschland ist, zeigt sich, dass trotz UN-Behindertenrechtskonvention, Grundgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz und Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz sogar diejenigen, die zuoberst in der Pflicht stehen, die gesetzliche Theorie in der Praxis umzusetzen, unbehelligt Menschen weiterhin diskriminieren können.

Die sicherlich nett gemeinten „Hilfsangebote“, die der Epoche des fremdbestimmten Fürsorge-Zeitalters entsprechen, passen nicht in das Zeitalter einer Menschenrechtskonvention.

Genau das Thema Barrierefreiheit und Inklusion muss in den Köpfen der Entscheider ankommen. Es nützt nichts, wenn Politiker von der Bedeutung und Wichtigkeit der Inklusion reden, aber deren Bedeutung nicht verstanden haben. Wenn Planer die Zusammenhänge zwischen Mindestanforderungen an Barrierefreiheit und deren praktischen Nutzen für Menschen mit Behinderung nicht verstehen. Es muss endlich Schluss sein, dass barrierefreies Bauen immer gleichgesetzt wird mit Bauen für Behinderte! Jeder kann eine barrierefreie Toilette benutzen, dazu braucht er keine Behinderung.

Was muss also passieren, damit die Umsetzung unserer verbrieften Rechte langfristig zum Erfolg führt?

Unsere bestehenden Gesetze scheinen jedenfalls nicht ausreichend zu sein. Sonst kämen wir uns oft nicht wie Don Quijote vor. Und die vielerorts eingesetzten Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte erfüllen – wenn überhaupt – meist nur eine moralische Alibi-Funktion, solange sie nur Empfehlungen zu Dingen abgeben dürfen, sofern man sie überhaupt von Anfang an einbezieht.

Für uns als Fachteam muss das Ziel lauten, dass die Verweigerung angemessener Vorkehrungen zur Barrierefreiheit als Diskriminierungstatbestand im AGG und BGG verankert werden muss.

Barrierefreies Bauen muss von Fachplanern bei den Bauaufsichtsbehörden kontrolliert und die Verstöße ähnlich wie beim Brandschutz müssen sanktioniert werden.

Dazu hat sich auch der BSK-Bundesverband klar positioniert. Im Rahmen der Podiumsdiskussion, die der BSK Mitte März in Berlin veranstaltete, wurde die Forderung nach einer Novellierung des AGG laut. (Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung „Novellierung des AGG“ über die Veranstaltung BSK im Dialog auf Seite 4)

www.barrierefreifueralle.de

E-Mail: ft-bauen@bsk-ev.org

Norbert Sandmann

Mitglied im Fachteam Bauen

Leben&Weg Artikel Seite1
Artikel aus Leben&Weg.
Diskriminierung in Euerbach erste Seite
Seite 2 aus Leben&Weg
Seite 2 aus Leben&Weg der Verbandszeitschrift der Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.

Empfindliche Strafe für Restaurantbesitzer

Hohe Strafe wegen unzugänglicher Behindertentoilette

Im Juni diesen Jahres waren wir in Würzburg zu Gast und stärkten uns in einem Schnellrestaurant direkt am Unteren Marktplatz. Nein es war keine der großen Burgerketten. Nach dem wir gegessen hatten, hätte ich eigentlich noch mal auf Toilette gemusst. Es gab hier auch eine ausgewiesene Toilette für Menschen mit Behinderung. Allerdings mussten wir das Lokal unverrichteter Dinge wieder verlassen. Was war geschehen?

Durchgang ist zu eng für Rollstühle
Hier ist kaum ein Durchkommen mit Rollstuhl möglich

Zu aller erst war der Durchgang in den Toilettenbereich durch einen Beistelltische eingeengt. Die Schiebetüre zur Behindertentoilette konnte nur unter größerem Kraftaufwand geöffnet werden.

Behindertentoilette - Bewegungsflächen sind verstellt
Rechts stehen Personalschränke und links steht ein Rollwagen

Zu guter Letzt waren beide Bewegungsflächen neben der Toilette links durch einen Rollwagen mit Babywickelauflage versperrt. Auf der rechten Seite standen Personalschränke. Ein Umsetzten vom Rollstuhl auf die Toilette war hier unmöglich.

Das Gewerbeamt schreitet ein.

Diese unsäglichen Umstände wurden von uns dem zuständigem Gewerbeamt in Würzburg gemeldet. Wir wurden heute 24.07.2017 telefonisch von dem Zuständigen Sachbearbeiter informiert.
Dieser zeigte sich entsetzt über die Zustände im Lokal. Eine empfindliche Strafe für den Betreiber und die Beseitigung der Zustände sei angesagt.

Die Moral von der Geschicht

Angebrachte Beschwerden über Missstände haben Wirkung.

Reisebericht Gedenkstätte Point Alpha

Heute wollen wir über die Gedenkstätte Point Alpha in der Nähe von Fulda in Hessen berichten.

Point Alpha war während des „Kalten Kriegs“ einer der heißesten Stellen. Geographisch liegt Point Alpha direkt an der ehemaligen Zonengrenze zwischen dem hessischen Rhönort Rasdorf und dem thüringischen Dorf Geisa. Dazwischen verlief von 1949 bis 1990 die Grenze zwischen beiden deutschen Staaten, der BRD und der DDR und somit zwischen den Machtblöcken Warschauer Pakt und Nato.

Was diesen Ort so besonders macht, ist der Umstand, dass die Strategen der westlichen Militärs genau an dieser Stelle vermuteten, dass hier der Dritte Weltkrieg beginnen würde. Militärs beider Blöcke standen sich hier von 1945 bis zum Jahr der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten im Jahr 1990 Auge in Auge gegenüber.

Aug in Aug
Auge in Auge standen sich die Soldaten am Point Alpha gegenüber
Wir begannen unseren Ausflug auf thüringischer Seite am
Haus auf der Grenze.
Haus auf der Grenze am Point Alpha
Haus auf der Grenze am Point Alpha

 

 

 

 

 

 

Auf dem dortigen Parkplatz erwarteten uns in direkter Nähe zum Museum 3 Behindertenparkplätze. Der Zugang zum Gebäude war selbstverständlich Barrierefrei, ebenfalls die Behindertentoilette im Gebäude war vorbildlich, sauber und mit allem ausgestattet was der Bezeichnung Behindertentoilette gerecht wird. Die ständige Ausstellung „Freiheiten“ ist dort zu finden.

Der Weg vom Haus auf der Grenze bis zum Point Alpha

geht über den alten Fahrweg der DRR-Grenzer

Kolonnenweg der DDR-Grenztruppen
Kolonnenweg der DDR-Grenztruppen

und ist somit für Rollstühle absolut ungeeignet. Wer einen elektrischen Rollstuhl oder eine stärkere Begleitperson bei sich hat, kann neben dem Weg in der Wiese fahren. Andernfalls bleibt nur übrig die Straße mit dem Auto zu nehmen. Wir entschieden uns für die Wiese. Der Weg hat eine geschätzte Länge von ca. 700 – 800 Meter. Vorbei an alten Grenzanlagen wie sie noch in den fünfzigern das vergangenen Jahrhunderts zu finden waren, entlang einer alten Hundelaufleine für die scharfen Schäferhunde der Grenztruppen der DDR und den Sperranlagen der letzten Generation

Point-Alpha-Grenzanlage
Point Alpha Grenzanlage der DDR und Beobachtungspunkt der US-Army

ging unser Weg über die ehemaligen Staatsgrenze zum Stützpunkt der US-Army.

 

 

 

Hier ist Eintritt zu bezahlen, Ermäßigungen für Schwerbehinderte und deren Begleitpersonen gibt es auf Nachfrage.
Das gesamte Gelände ist noch original erhalten. Panzer, Fahrzeuge und Hubschrauber befinden sich noch heute auf dem Gelände,

Point-Alpha-Fuhrpark
Es sind noch Fahrzeuge, Panzer und Hubschrauber vorhanden

sowie die Gebäude von damals. In einem Gebäude ist ein Museum eingerichtet, welches die Hintergründe und das Leben der amerikanischen Soldaten beleuchtet.

 

Alles bis auf den Wachturm ist barrierefrei und mit dem Rollstuhl problemlos zu besichtigen.

point-alpha-barrierefrei
Im Point Alpha wird Barrierefreiheit groß geschrieben
Wir konnten den Ausflug als gelungen ansehen

nicht zuletzt durch die Barrierefreiheit an den beiden Punkten Haus auf der Grenze und Point Alpha

 

Stadtbesuch wird zur Tortur

Artikel von http://swity.de zum Thema Barrierefreiheit

 

Mit dem Aktivisten Norbert Sandmann unterwegs.

Tortur für Norbert Sandmann. Foto: Sabrina Muth
Norbert Sandmann. Foto: Sabrina Muth

Platten, Pflaster, Stufen – beim Gang durch die Innenstadt nehmen wir unseren Untergrund meist gar nicht wahr. Was für uns nebensächlich ist, wird für Rollstuhlfahrer und auch Nutzern von Rollatoren zur Bewährungsprobe und Tortur.

Barrierefreiheit ist für Menschen mit Behinderungen unabdingbar und bedeutet, dass die gesamte Umwelt so gestaltet wird, dass sie von Menschen mit Beeinträchtigungen ohne Erschwernis und fremde Hilfe wahrgenommen werden kann. Wir sind mit Norbert Sandmann, der seit drei Jahren auf den Rollstuhl angewiesen ist, durch die Innenstadt und haben uns die Situation in Schweinfurt mal angeschaut. Weiter lesen

Welche Gemeinden nehmen die Barrierefreiheit ernst?

handicap-na-und.de braucht Eure Hilfe!
Für ein Projekt in Zusammenarbeit mit dem
VDK Kreisverband Schweinfurt suchen wir Städte und Gemeinden die das Thema „Barrierefreiheit aus Sicht der Betroffenen ernst nehmen“ und vorbildlich umsetzten.

Vorschläge und eventuell kurze Beschreibungen bitte an:
norbert@handicap-na-und.de

Barrierefreies Kino? – Mehr schlecht, als recht

Barrierefreies Kino? – Mehr schlecht, als recht
Wer kennt es nicht?

Ein neuer Blockbuster läuft im Kino an und hat dazu noch an einem Samstagabend Langeweile. Dazu kommt noch Heißhunger auf kleine Snacks wie Nachos mit Käse-Dip oder Popcorn. Wenn man jetzt nicht unbedingt Lust darauf hat 45 Minuten über die Autobahn zum absolut perfekten und nahezu gänzlich barrierefreien Cineplex Kino in Dettelbach zu düsen, kommt man in Schweinfurt ziemlich schnell zu einem sehr nüchternen Ergebnis.

Das mittlerweile länger geschlossene Roxy Kino, war nicht unbedingt barrierefrei. Dennoch konnte man eine mittelgroße Eingangsstufe mit Hilfe irgendwie überwinden. Man stand zwar im Gang und wahrscheinlich auch im Fluchtweg, aber immerhin hatte man einen schönen Blick auf die Leinwand.

Das Union Kino ist mittlerweile auch geschlossen. Man konnte an der Seite über die Notausgänge ganz bequem reinfahren. Man konnte sich an einen der oberen Plätze in den Gang stellen. Auch hier genoss man eine gute Sicht auf die Leinwand.

Das Welt Bio Kino in Schweinfurt ist eines der ältesten Schweinfurter Kinos und immer noch in Betrieb. Es ist sogar recht populär. Allerdings ist es bautechnisch bedingt absolut nicht barrierefrei und kann auch nicht barrierefrei gemacht werden, da es sich um einen Altbau handelt.

Nach einer fixen 6-monatigen Bauphase eröffnete Mitte 2009 ein neues hochmodernes Multiplexkino namens Filmwelt Schweinfurt die Pforten. Ausgestattet mit 2 Behindertenparkplätzen direkt vor dem Eingang des Kinos, sowie ausdrücklich darauf hinweisend, dass das Kino Rollstuhlplätze in jedem der 7 Kinosäle hat, rieb ich mir die Hände. Endlich spontan wieder mal ins Kino gehen können, ohne großartig für die Fahrt zu planen.

Die Ernüchterung

folgte recht schnell. Als ich beim Bezahlen für das Ticket darauf hingewiesen wurde, dass die Plätze für Rollstuhlfahrer in der ersten Reihe sind, merkte ich in mir ein ungutes Gefühl aufkommen. Generell sind Plätze in der ersten Reihe bei Kinobesuchen mehr als suboptimal und unbeliebt. Man befindet sich lediglich 2,50 m bis 3 m von der ca. 10 m großen Leinwand entfernt. Zum Teil hat man die gesamte Leinwand aus der vordersten Reihe nicht einmal komplett im Blickfeld. Bei Filmen mit actiongeladenen Szenen muss man zum Teil den Kopf von links nach rechts drehen bzw. rauf und runter, weil man einfach zu nah an der Leinwand sitzt. So macht Kino keinen Spaß!

Da stellt man sich die Frage, wie der Bauherr sich das vorgestellt hat. Als Rollstuhlfahrer hat man hier den Eindruck, dass beim Planen dieses in 2009 geöffneten Kinos, wenig Wert auf wirkliche Barrierefreiheit und Inklusion gelegt worden ist. Man hat es sich einfach gemacht und lediglich die gesetzlichen Mindestanforderungen und Vorschriften erfüllt. Eine Vermutung, dass der Kontakt zum Behindertenbeirat der Stadt Schweinfurt bezüglich Fragen zur Teilhabe und Inklusion wahrscheinlich nie stattgefunden hat, bleibt erhalten. Denn so etwas würde man wahrscheinlich nicht durch winken.

In Zukunft heißt es für mich, ich muss doch den weiten Weg nach Dettelbach machen.

Der richtige Weg zum Hilfsmittel

Der richtige Weg zum Hilfsmittel

Der erste Schritt zur Hilfsmittelversorgung geht über ihr Sanitätshaus des Vertrauens. Teilen Sie mit sie hätten gerne eine Beratung für ein Hilfsmittel das sie möchten (z.B. Rollstuhl oder Patientenlift). Das Sanitätshaus bringt Ihnen ein Vorführmodell vorbei oder ein Außendienstmitarbeiter des Herstellers kommt zusammen mit einem Mitarbeiter des Sanitätshauses zu Ihnen nach Hause um sie so gut wie möglich und nach bestem Gewissen zu beraten. Man notiert verschiedene Sachen für den Bestellprozess, wie z.B. Sonderbau Ausführungen. Dem Sanitätshaus wird ein Kostenvoranschlag geschickt.

Kostenträger für Hilfsmittel

ist in der Regel ihre Krankenkasse. Ist dies nicht der Fall, leitet die Krankenkasse ihren Antrag an die zuständige Kostenstelle weiter. Mögliche andere Kostenträger sind die Berufsgenossenschaft, Fürsorgestellen oder das Sozialamt. Privat Krankenversicherte sollten mit ihrer Krankenversicherung vorher Kontakt aufnehmen, um abzuklären inwieweit bestimmte Hilfsmittel im Leistungskatalog enthalten sind.

Wichtig für die Kostenübernahme durch die Krankenkasse ist das vorlegen einer ärztlichen Verordnung (Rezept). Es sollte die genaue Bezeichnung des Hilfsmittel, sowie des benötigten Zubehörs und die Diagnose mit ICD Code draufstehen. Hilfsmittel fallen nicht unter die Budgetierung, das heißt sie belasten nicht das Heilmittelbudget des verschreibenden Arztes.

Die ärztliche Verordnung lassen Sie bitte dem Sanitätshaus zu kommen. Der Kostenvoranschlag wird mitsamt der ärztlichen Verordnung vom Sanitätshaus an die Krankenkasse weitergeleitet. Über die beantragte Leistung hat die Krankenkasse 3 Wochen Zeit. Sollte ein externer Gutachter (z.B. MDK) hinzugezogen werden, verlängert sich die Frist um weitere 2 Wochen, also auf 5 Wochen.

Sollte die Frist überschritten werden, ohne dass sie von ihrer Krankenkasse gehört haben, gilt die Genehmigungsfiktion. Das heißt, sie dürfen sich das Hilfsmittel selber anschaffen und ihrer Krankenkasse in Rechnung stellen. Dies wurde 2013 durch das Patientenrechtegesetz (SGB V § 13 Absatz 3a) bestimmt.

Unter Umständen kann es vorkommen, dass die Krankenkasse bei Ihnen oder Ihrem Arzt eine Stellungnahme anfordert. Eine Beschreibung der Person mit Name, Diagnose und Alter, sowie auftretenden motorischen, sensorischen oder kommunikativen Problemen sollten aussagekräftig rüber gebracht werden. Ebenso sollte die Beratung inklusive erfolgreicher Erprobung und die zu erwartende Verbesserung nach der Ausstattung mit dem Hilfsmittel erwähnt werden.

Krankenkassen

können vor Bewilligung eines Hilfsmittels eine Prüfung durch den medizinischen Dienst (MDK) anordnen. Der MDK kann seine Entscheidung durch einen Besuch oder nach Aktenlage herbeiführen. Die Beauftragung eines unabhängigen Beraters ist nach Meinung von Fachleuten nicht rechtens und einer Weitergabe Ihrer persönlichen Daten zur Überprüfung an den unabhängigen externen Berater sollten Sie ablehnen.

In vielen Fällen wird pauschal eine Ablehnung der Kostenübernahme schriftlich per Brief mitgeteilt. Üblicherweise finden Sie am Ende der Ablehnung einer Rechtsbehelfsbelehrung. Sie haben innerhalb eines Monats Zeit Widerspruch gegen diesen Bescheid einzulegen. Dieser Widerspruch kann formlos erfolgen. Es sollte per Einschreiben geschickt oder gegen Unterschrift in der Geschäftsstelle ihrer Krankenkasse abgegeben werden. Die ausführliche Begründung kann in einem späteren Zeitraum nachgereicht werden. Hierzu finden Sie Hilfestellungen bei diversen Sozialverbänden wie z.B. dem VdK.

Wenn Sie eine Genehmigung der Kostenübernahme ihrer Krankenkasse in ihrem Briefkasten haben, setzen Sie sich bitte mit ihrem Sanitätshaus in Verbindung. Unter Umständen kann es vorkommen dass sie eine Genehmigung früher in den Händen halten wie ihr Sanitätshaus. Somit kann man die Bestellung früher in Auftrag geben und somit verkürzt sich die Wartezeit auf ihr neues Hilfsmittel. Sobald ein Liefertermin bekannt ist wird es Ihnen vom Sanitätshaus telefonisch mitgeteilt.

Euerbach schließt erneut Behinderte aus.

Das Ausschließen von Behinderten an Veranstaltungen der Gemeinde Euerbach zeigt langsam Methode.

 

Die Gemeinde Euerbach lädt auch heuer wieder zu einer Ausfahrt für ihre Senioren ein.

Euerbach Veranstaltung nicht für Behinderte
Euerbach Veranstaltung nicht für Behinderte

Leider besteht keine Möglichkeit für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ( Rollstuhl, Scooter usw.) daran teil zunehmen.

Die angegeben Bushaltestellen sind nicht barrierefrei gestaltet.
Keine Hinweise auf die Zugänglichkeit von Bus und Veranstaltungsorten für Behinderte .
Bereits im vergangenen Jahr wurde der Seniorenbeauftragte der gleichzeitig auch als Behindertenbeauftragter der Gemeinde Euerbach agiert schriftlich auf diesen Missstand hingewiesen. Seine damalige lapidare Antwort:
„Ihm sei nicht bekannt, dass es im Landkreis barrierefreie Busse gäbe“.

Die Selbsthilfe Körperbehinderter Schweinfurt e. V. unternimmt jährlich 2 Reisen mit barrierefreien Bussen.

Die beiden gemeindlich bestellten Senioren.- und Behindertenbeauftragten Gerstner und Müller, sollten sich ernsthafte Gedanken machen um dieser Art von Ausgrenzung zu beenden.

Nach der aktuelle geltenden Rechtsauffassung handelt sich bei diese Vorgehensweise um einen klaren Fall von Diskriminierung. Behinderten werden, hier von der Teilhabe von vornherein ausgeschlossen.