Behindertenparkausweis

Behindertenparkausweis / Parkerleichterungen


(Quelle: http://www.verkehrslexikon.de )
Vielfach werden besondere Parkgelegenheiten für außergewöhnlich gehbehinderte oder blinde Schwerbeschädigte eingerichtet, die dann nur von dafür berechtigten Personen mit einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung benutzt werden dürfen.

Es muss insoweit aber unterschieden werden zwischen einem Schwerbehindertenausweis mit der Kennzeichnung aG oder Bl (außergewöhnliche Gehbehinderung oder Blindheit) und einem Parkausweis. Der Behindertenausweis muss der Straßenverkehrsbehörde vorgelegt werden, um einen Behindertenparkausweis zugeteilt zu bekommen.

Nach der einschlägigen bundesrechtlichen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO in der Fassung der Änderung vom 4. Juni 2009 können Parkerleichterungen im Wege von Ausnahmegenehmigungen „für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sowie für Blinde“ erteilt werden.

Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind danach Personen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen:

Querschnittsgelähmte, doppeloberschenkelamputierte, doppelunterschenkelamputierte, hüftexartikulierte und einseitig oberschenkelamputierte Menschen, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind sowie andere schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch auf Grund von Erkrankungen, dem vorstehend angeführten Personenkreis gleichzustellen sind.

Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Eintragung des Merkzeichens „aG“ in den Schwerbehindertenausweis.

Ob der Genehmigungsbehörde ein eigenes Ermessen eingeräumt ist, weitere Personen oder andere Leiden in den Begünstigungskreis für Parkerleichterungen einzubeziehen, oder ob insoweit eine strikte Bindung an die Merkzeichenentscheidung der Versorgungsbehörde besteht, die dann selbst die Gerichte binden soll, ist in der Rechtsprechung strittig.

Zu den Parkerleichterungen, die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO (VwV-StVO, BAnz 2009, S. 2050 ff. = VkBl. 2009, S. 386 ff.) unter I. genannt werden, gehören z.B. die Gestattung,

  • im eingeschränkten Halteverbot bis zu drei Stunden zu parken,
  • im Bereich eines Zonenhalteverbots die zugelassene Parkdauer zu überschreiten,
  • in Fußgängerzonen während freigegebener Ladezeiten zu parken,
  • an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung zu parken,
  • auf Parkplätzen für Anwohner bis zu drei Stunden zu parken
  • und in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen zu parken, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht.
Blauer Behindertenparkausweis
Blauer Behindertenparkausweis

Nachgewiesen wird die Berechtigung entweder durch den (hellblauen)  EU-einheitlichen Parkausweis für behinderte Menschen (VkBl. 2000, S. 624/625)

 

 

oder durch einen besonderen (orangefarbenen) Parkausweis (BAnz. 2009, S. 2054/2056).

Orangener Bindertenparkausweis
Orangener Bindertenparkausweis

 

 

 

 

 

Die einmal erteilte Ausnahmegenehmigung muss im Original gut lesbar im Fahrzeug ausgelegt werden. Eine Kopie genügt nicht, das sonst eine Mehrfachbenutzung zur selben Zeit an verschiedenen Orten durch verschiedene Personen möglich wäre.

Ein Gedanke zu „Behindertenparkausweis“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.