Behindertenparkausweis

Behindertenparkausweis / Parkerleichterungen


(Quelle: http://www.verkehrslexikon.de )
Vielfach werden besondere Parkgelegenheiten für außergewöhnlich gehbehinderte oder blinde Schwerbeschädigte eingerichtet, die dann nur von dafür berechtigten Personen mit einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung benutzt werden dürfen.

Es muss insoweit aber unterschieden werden zwischen einem Schwerbehindertenausweis mit der Kennzeichnung aG oder Bl (außergewöhnliche Gehbehinderung oder Blindheit) und einem Parkausweis. Der Behindertenausweis muss der Straßenverkehrsbehörde vorgelegt werden, um einen Behindertenparkausweis zugeteilt zu bekommen.

Nach der einschlägigen bundesrechtlichen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO in der Fassung der Änderung vom 4. Juni 2009 können Parkerleichterungen im Wege von Ausnahmegenehmigungen „für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sowie für Blinde“ erteilt werden.

Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind danach Personen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen:

Querschnittsgelähmte, doppeloberschenkelamputierte, doppelunterschenkelamputierte, hüftexartikulierte und einseitig oberschenkelamputierte Menschen, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind sowie andere schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch auf Grund von Erkrankungen, dem vorstehend angeführten Personenkreis gleichzustellen sind.

Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Eintragung des Merkzeichens „aG“ in den Schwerbehindertenausweis.

Ob der Genehmigungsbehörde ein eigenes Ermessen eingeräumt ist, weitere Personen oder andere Leiden in den Begünstigungskreis für Parkerleichterungen einzubeziehen, oder ob insoweit eine strikte Bindung an die Merkzeichenentscheidung der Versorgungsbehörde besteht, die dann selbst die Gerichte binden soll, ist in der Rechtsprechung strittig.

Zu den Parkerleichterungen, die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO (VwV-StVO, BAnz 2009, S. 2050 ff. = VkBl. 2009, S. 386 ff.) unter I. genannt werden, gehören z.B. die Gestattung,

  • im eingeschränkten Halteverbot bis zu drei Stunden zu parken,
  • im Bereich eines Zonenhalteverbots die zugelassene Parkdauer zu überschreiten,
  • in Fußgängerzonen während freigegebener Ladezeiten zu parken,
  • an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung zu parken,
  • auf Parkplätzen für Anwohner bis zu drei Stunden zu parken
  • und in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen zu parken, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht.
Blauer Behindertenparkausweis
Blauer Behindertenparkausweis

Nachgewiesen wird die Berechtigung entweder durch den (hellblauen)  EU-einheitlichen Parkausweis für behinderte Menschen (VkBl. 2000, S. 624/625)

 

 

oder durch einen besonderen (orangefarbenen) Parkausweis (BAnz. 2009, S. 2054/2056).

Orangener Bindertenparkausweis
Orangener Bindertenparkausweis

 

 

 

 

 

Die einmal erteilte Ausnahmegenehmigung muss im Original gut lesbar im Fahrzeug ausgelegt werden. Eine Kopie genügt nicht, das sonst eine Mehrfachbenutzung zur selben Zeit an verschiedenen Orten durch verschiedene Personen möglich wäre.

Einkaufswagen für Rollstuhlfahrer – Hartnäckigkeit lohnt sich

Lebensmittelkette stattet Filiale mit einem Einkaufswagen für Rollstuhlfahrer aus!


Nach unserem intensivem Schriftverkehr mit der Lebensmittelkette TeGut entschloss sich die Geschäftsführung in Fulda immerhin eine ihrer Filialen mit einem Einkaufswagen für Rollstuhlfahrer auszustatten.

Einkaufswagen für Rollstuhlfahrer
Einkaufswagen für Rollstuhlfahrer der Fa. Wanzl

Was in der heutigen Zeit zur Standartausstattung eines jeden Lebensmittelhändlers gehören sollte bedurfte erst einen intensiven Schriftverkehr über einen Zeitraum von sage und schreibe 6 Monaten, da diese nach Auskunft der Kundeninformation nicht mehr in des Ladenkonzept von TeGut gehören würde.

Erst eine Schreiben an die Geschäftsleitung der Handelkette  brachte eine wenn auch sehr kleine Wende.

Nun wird zumindest die Filiale Gretel-Baumbach-Str. in Schweinfurt mit einem solchen Einkaufswagen für Rollstuhlfahrer ausgestattet.

Bleibt zu hoffen, das alle Filialen in nächster Zeit nachgerüstet werden.

 

Erstmals „Runder Tisch“ zum Thema Inklusion und Barrierefreiheit im Landratsamt Schweinfurt

Herzensangelegenheit für Landrat Töpper – Jeder kann zu einem
unvorhersehbaren Zeitpunkt selbst zu einem Behinderten werden.
Erstmals hat im Landratsamt Schweinfurt ein Runder Tisch zum Thema Inklusion und Barrierefreiheit stattgefunden.
Im Bild: Landrat Florian Töpper (vorne Mitte) und der Behindertenbeauftragte des Landkreises Schweinfurt Konrad Bonengel (vorletzte Reihe rechts) begrüßten die Teilnehmer des ersten Runden Tisches zum Thema Barrierefreiheit und Inklusion im Landratsamt Schweinfurt. (Foto: Landratsamt Schweinfurt, Uta Baumann)

Erstmals hat im Landratsamt Schweinfurt ein Runder Tisch zum Thema
Inklusion und Barrierefreiheit stattgefunden. Von verschiedenen Seiten wie etwa den bestellten
gemeindlichen Behindertenbeauftragten sowie Behindertenverbänden wurde der Wunsch nach solch einer Veranstaltung an ihn herangetragen, um sich stärker zu vernetzen und gegenseitig Hilfestellung zu geben.

Gerne griff Landrat Töpper diese Idee zusammen mit Konrad Bonengel, dem
Behindertenbeauftragten des Landkreises Schweinfurt, auf. „Die Barrierefreiheit für Behinderte ist
für mich eine Herzensangelegenheit“, so Landrat Töpper. Es gelte, die Schwierigkeiten von
Behinderten den Nichtbehinderten zu vermitteln, da Jedermann zu unvorhersehbaren Zeitpunkten
selbst zu einem Menschen mit Behinderung werden kann.
Er berichtete den Anwesenden, dass der Landkreis Schweinfurt selbst ein Partner der Lebenshilfe
beim Inklusionsprojekt „Eine Region wird aktiv – Arbeit inklusiv“ sei. Die Umsetzung des
Inklusionsgedankens in seinen vielfältigen Facetten werde im Landratsamt sehr ernst genommen
und stelle eine breite Querschnittsaufgabe in vielen Abteilungen und Sachgebieten dar.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass diese Gesprächsrunde aus Vertretern des Landratsamtes,
der gemeindlichen Behindertenbeauftragten, Vertretern der offenen Behindertenarbeit, dem Blinden-
und Sehbehindertenbund, der Selbsthilfegruppen Körperbehinderter und Hörgeschädigten sowie
weiteren Behindertenverbänden regelmäßig stattfinden sollte. Der Austausch untereinander sei
wichtig, auch um dem Gefühl vorzubeugen, alleine in diesem Bereich tätig zu sein.
Wünschenswert sei es dazu auch, die Gemeinden im Landkreis stärker zu sensibilisieren. Aktuell
haben von 29 Gemeinden/Städten und Märkten im Landkreis Schweinfurt bereits zwölf Kommunen
einen gemeindlichen Behindertenbeauftragten bestellt. Die Bestellung ist nach dem Bayerischen
Behindertengleichstellungsgesetz eine „Soll“-Vorschrift und somit eine freiwillige Aufgabe. Und es
geht voran: Aktuellstes Beispiel ist die Gemeinde Geldersheim, die auf Anregung des Landratsamt Schweinfurt in ihrer jüngsten Sitzung nun einen Behindertenbeauftragten bestellt hat. Eine erst
vor kurzen erfolgte Abfrage des Landratsamtes hat zudem ergeben, dass auch die Gemeinde
Wipfeld in Kürze einen Behindertenbeauftragten bestellen will.
Bei neuen öffentlichen Bauvorhaben sollte auf Barrierefreiheit geachtet werden, lautete eine weitere
Forderung der Gesprächsrunde. Das betreffe nicht nur Rollstuhlfahrer, sondern auch z.B. die
Bedürfnisse von Gehörgeschädigten. Es gilt, Ideen für mehr Barrierefreiheit „auch in den Köpfen“ zu
entwickeln.
Melanie Höller von der Lebenshilfe sowie Karin Eberle von der Freiwilligenagentur Gemeinsinn
warben für das Projekt „Freiwilliges Arbeiten für Menschen mit Behinderung“ und luden zu einem
Informationsabend in die Werkstatt Sennfeld der Lebenshilfe am 7.Juni ein. Nähere Informationen
gibt es auf der Internetseite der Lebenshilfe unter www.lebenshilfe-schweinfurt.de oder per E-Mail
an offene-hilfen@lh-sw.de.

Umgang mit verhaltensauffälligen Kindern

„Verhaltensauffällige Kinder“ – Bei den meisten taucht bei diesem Stichwort sofort das Bild eines ihrer Teilnehmer auf.

Diese stören, erschweren, bremsen und behindern die geplanten Stunden meist regelmäßig.

Um die Arbeit auf diesem Gebiet zukünftig zu erleichtern und Angebote möglichst ohne große Unterbrechungen möglich zu machen, bieten unsere Experten einen praxisorientierten Workshop an.

 

Referenten:   Kristina Unsleber B.A. und Ronald Kraatz M.A.

Ort:                 Schweinfurt, BRK-Haus, Gorch-Fock-Str.15

Termin:          10.05.2016, 18:30 bis 21:00 Uhr

Anmeldung: Freiwilligenagentur GemeinSinn, 09721-94 904 27

Freiwilligenagentur GemeinSinn

Gorch-Fock-Straße 15

97421 Schweinfurt

www.Freiwilligenagentur-GemeinSinn.de

www.facebook.com/FreiwilligenagenturGemeinSinn

Informations-Abend Freiwilliges Arbeiten

 

Schweinfurt
Informations-Abend Freiwilliges Arbeiten Was ist das?


Wann? am 7. Juni 2016

Wo? Schweinfurt

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